Hammer oder Spritze?

Der alltägliche Wahnsinn

Unser feiner Bundestag oder auch „Kurzschlußhandlung“

Wenn man sich mal anschaut, was unser feiner Bundestag da beschlossen hat…

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Herbst 2012 unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist.

Eigentlich steht alles drin.

Eigentlich ist es selbsterklärend.

Man könnte fast meinen, da wäre ein schlauer Mensch dran gesessen.

Denn genaugenommen läuft das auf ein Verbot einer Beschneidung von Kindern aus religiösen Motiven hinaus.

Denn der Eingriff ist medizinisch nicht notwendig. Und damit ist die einzige Möglichkeit „unnötige Schmerzen“ zu vermeiden, den Eingriff nicht durchzuführen.

Wenn der Eingriff selbst „unnötig“ ist, sind auch alle Schmerzen, die im Rahmen des Eingriffes entstehen „unnötig“.

„Grundsätzlich zulässig“ ist eine Beschneidung natürlich. Lediglich der Grund steht in Frage. Und in Frage steht, ob Eltern rechtswirksam darin einwilligen können im Namen des Kindes, wenn keine medizinische Indikation vorliegt.

 

Und was ist mit den Rechtsgütern?

Die aufgezählten sind allesamt Argumente gegen eine religiös motivierte Beschneidung.

Kindeswohl und körperliche Unversehrtheit erklären sich von selbst.

Die Religionsfreiheit (Art.4 GG) findet darin auch ihre Grenze und die Religionsfreiheit ist auch das Recht des Kindes. So oder so, sie ist nicht betroffen.

Das Recht der Eltern auf Erziehung (Art.6 GG)? Noch nicht mal das. Da gibts andere Gesetze, die das klarstellen.

Zum Beispiel §1631c BGB: „Die Eltern können nicht in eine Sterilisation des Kindes einwilligen. Auch das Kind selbst kann nicht in die Sterilisation einwilligen. § 1909 findet keine Anwendung.

Da zeigt sich, daß die Eltern nicht in Alles rechtswirksam einwilligen können.

Alle aufgezählten Rechtsgüter sprechen gegen eine gesetzliche Erlaubnis und begründen tatsächlich ein Verbot. Würde ja sich ja zum Beispiel als §1631d BGB gut machen. Es wäre auch derselbe Tenor und derselbe Kontext.

Aber da gibts noch mehr.

Die UN-Kinderrechtskonvention, Artikel 19 (1): „Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenzufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschließlich des sexuellen Missbrauchs zu schützen, solange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Elternteils, eines Vormunds oder anderen gesetzlichen Vertreters oder einer anderen Person befindet, die das Kind betreut.

Artikel 24 (3): „Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.

Hat Deutschland unterschrieben und ratifiziert.

Auf welcher Grundlage also nun dieser Antrag des Bundestages? Mit welcher Begründung?

Mit der Religion? Steht es wirklich in Frage, ob  es erlaubt ist, aus religiösen oder ideologischen Gründen in das in Artikel zwei des Grundgesetzes garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit einzugreifen?

Oder ist es Angst? Angst vor der „Nazikeule„? Es hat ja nicht lange gedauert, da wurde sie geschwungen. Der Vorsitzende de Zentralrats der Juden Dieter Graumann sagte auch recht schnell „Das Urteil macht jüdisches Leben in unmöglich.“ und schwang die Keule weiter: „gerade in Deutschland“.

Aber Herr Graumann bekleckert sich bei dem Interview ohnehin nicht mit Ruhm. Als einzigen positiven Punkt kann man seinen ruhigen Ton sehen, der seit dem Urteil eher selten geworden ist.

 

Und wie stellt sich der deutsche Bundestag ein solches Gesetz überhaupt vor?

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will zwar eine gesetzliche Regelung, aber nur, wenn die weibliche Genitalverstümmelung rechtssicher ausgeschlossen werden kann.

Das ist sehr zu begrüßen, aber es kann gut sein, daß das gar nicht möglich ist.

Eine Unterscheidung eines Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Geschlecht oder Religion verbietet sich durch Art.3 GG und die darin festgeschriebene Gleichberechtigung.

Für mich als juristischen Laien sieht es also so aus, daß ich entweder beides erlauben kann oder beides verbieten.

(Wobei hier die „milde“ Form der Beschneidung von Mädchen gemeint ist, bei der – vergleichbar mit dem Entfernen der Vorhaut am Penis – die Vorhaut der Klitoris entfernt wird.)

Dazu muß man auch sagen, daß die Beschneidung von Mädchen in Deutschland nicht namentlich verboten ist, aber als strafbar nach §224 STGB (Gefährliche Körperverletzung) angesehen wird.

(§224 STGB wird im Urteil des Landgerichts Köln übrigens in diesem Fall verneint. „Das Skalpell ist kein gefährliches Werkzeug im Sinne der Bestimmung, wenn es – wie hier – durch einen Arzt bestimmungsgemäß verwendet wird„)

 

Unsere Bundeskanzlerin soll gesagt haben: „Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können. Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation.

Tun wir das? Machen wir uns zu einer „Komiker-Nation“?

Die grundsätzliche Problematik der religiös motivierten Beschneidung an nicht einwilligungsfähigen Jungen ist weder neu noch auf Deutschland begrenzt, auch wenn Frau Merkel das zu glauben scheint.

Natürlich will kein Land den „Schwarzen Peter“ haben. Es war nur eine Frage der Zeit bis irgendwo in einem Rechtsstaat die Frage vor einem Gericht landet.

Die Frage ist ernst. Und nicht komisch. Zu ernst für einen Schnellschuß. Und gestellt werden muß sie. Und beantwortet werden. So gut wie möglich und so durchdacht wie möglich.

Es steht viel auf dem Spiel.

 

Nachtrag: Die Frage war tatsächlich schon mal vor einem Gericht. Und nicht irgendwo, sondern in Israel.

1998 hat die israelische „Vereinigung gegen Genitalverstümmelung“ eine Petition beim Obersten Gerichtshof in Jerusalem eingereicht. Das Gericht sollte Beschneidung als „kriminellen und barbarischen Akt“ verurteilen. Sie scheiterte. Der oberste Richter meinte damals: Israel könne nicht das einzige Land sein, das dieses Ritual verbietet.

Kommt uns dieses Argument irgendwoher bekannt vor?

9. August 2012 Posted by | Politik | , , , | 5 Kommentare

Kauderwelsch

Ich weiß nicht, was heute los ist. Vielleicht schaue ich momentan auch einfach zu genau hin.

Nachdem mir der Uhl dieses Wochenende genug Übelheit verursacht hat, kommt nun der nächste Spezialist für Nausea daher.

Und wer könnte das sein, wenn nicht der gute alte Herr Kauder. Der Siegfried.

Kennen tun wir den ja nun schon länger.

Anläßlich der Anhörung zu den umstrittenen Stoppschildern der Frau von den Laien von der Leyen, als er fragte, ob denn die Petitionsführerin versucht habe mit Politikern zu reden outete er sich schon als quasi merkbefreit.

Aber damit nicht genug. Immer mal wieder tritt Siegfried Kauder mit doch recht abstrusen Ideen an die Öffentlichkeit.

Zuletzt in der Wikileaksdebatte:

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen.

 

Und jetzt? Was liest man da in der SZ?

Was mich auch sehr stört ist, dass es möglich ist, im Internet anonym zu publizieren. Das muss aufhören. Das geht nicht.

Der Satz offenbart zunächst mal, daß Herr Kauder (der Siegfried. Sein Bruder Volker dürfte wegen ihm schon Magengeschwüre haben. Ich hätte jedenfalls welche bei so einem Bruder) vom Internet so viel Ahnung hat wie ein Fahrrad vom Eierlegen.

Erstens, weil das mit der „Anonymität“ im Netz gar nicht mal so einfach ist. Und meistens auch nicht der Fall. Zweitens weil kommerzielle Seiten auch eine Impressumpflicht haben. Und drittens, weil Herr Kauder gar nicht weiß, was er da fordert.

Es ist ein besonderes Schmankerl, daß die Süddeutsche direkt in den Vorschlägen zu ähnlichen Artikeln etwas bringt, was genau belegt, warum das dämlich ist.

Vor ein paar Jahren war die „Realnamendebatte“ im Usenet noch in vollem Gange, speziell im deutschen Teil davon. Es wurde unter anderem vehement bestritten, daß Personaler und andere Arbeitgeber nach möglichen Angestellten im Netz suchen. Tja. Aber genau das tut jeder Zweite davon.

Das müßen ja nicht mal irgendwelchen anrüchigen Dinge sein. Bilder von einer Party dürften dem „normalen“ Personaler ziemlich egal sein.

Anders sieht es aus, wenn es um persönliche Einstellungen, politische Überzeugungen oder sexuelle Vorlieben geht. Es ist natürlich ausgesprochen knifflig, eine Benachteiligung auf dieser Basis nachzuweisen, denn kein Personaler wird so dumm sein offen zu sagen, daß er den Bewerber abgelehnt hat, weil er beispielsweise mit einer bestimmten Partei sympathisiert. Oder wegen mir Swingerclubs frequentiert.

Der übrig bleibende Weg ist also, Derartiges gar nicht erst mit dem richtigen Namen in Verbindung bringen zu lassen. Oder wenn, dann nur sehr bewußt.

Das führt dann aber zwangsläufig dazu, daß Manches gar nicht erst geschrieben wird.

Und zwar nicht nur irgendwelche Tiraden und Rants, sondern auch politische Meinungen und Einstellungen. Weil immer im Hinterkopf schwebt, daß eben das ja mal irgendeinem potentiellen Arbeitgeber nicht schmecken könnte.

Herr Kauder will also die Blogosphäre effektiv abschaffen.

Nunja, wir wissen ja, daß Herr Kauder das Grundgesetz nicht so wirklich verstanden haben kann. Art.5 jedenfalls hat er nicht verstanden, wie mir scheint.

 

Ehrlich, ich weiß nicht wo die Parteien mit dem „C“ im Namen solche Leute immer wieder auftreiben.

22. Oktober 2011 Posted by | Politik | , , , , | 4 Kommentare

Jetzt wirds peinlich….

Ja, ich weiß, schon wieder Politik.

Danke, mir ist auch schon selber schlecht.

Und zwar wieder mal der Herr Uhl.

Hat er doch die letzten Tage schon mehrfach Blobposts von mir getriggert([1], [2]), entblödet er sich nicht, immer noch einen nachzuschieben. Also entweder er oder seine Pressestelle. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß der Mann selbst bei Abgeordnetenwatch antwortet.

Zur Erinnerung: Es geht darum, daß es eine deutliche Diskrepanz zwischen dem gibt, was der Herr Uhl tatsächlich gesagt hat und dem, was dann im Protokoll steht.

Die erste Antwort dazu bei Abgeordentenwatch war noch so ungefähr nachvollziehbar, wenn auch falsch.

…der von Ihnen zitierte Satz ergibt so natürlich keinen Sinn. Ich bedaure den sprachlichen Missgriff; in freier Rede kann so etwas passieren.

Richtig ist, daß in freier Rede so etwas passieren kann. Falsch ist, daß der Satz keinen Sinn ergibt. Das tut er nämlich durchaus. Freud’scher Versprecher, anyone?

So, und nun? Nun beantwortet er die Frage, warum denn im Protokoll was ganz anderes steht, als das, was er nun mal gesagt hat. Und wie windet er sich da heraus?

…das Protokoll wurde vom stenographischen Dienst des Deutschen Bundestages autonom, also ohne jede Beeinflussung meinerseits, so erstellt.

Oh. Ach so. Der Uhl wars gar nicht. Der stenografische Dienst hats verbockt. Aaaah ja.

Übrigens, der Mond ist aus Käse und die Erde eine Scheibe. Und überhaupt dreht sich das ganze Universum um die CSU die Erde.

Und es geht weiter:

Der stenographische Dienst schreibt das gesprochene Wort ins Reine und nimmt dazu ggf. Änderungen vor, die der Aussage sprachlich gerecht werden, insbesondere bei Schachtelsätzen. Das Protokoll dient der Übertragung des gesprochenen Worts in eine lesbare und die Intention des Redners treffende Textversion. Dies ist eine sinnvolle Ergänzung des Bild- und Tonmitschnitts.

Es mag ja durchaus sein, daß das Gesagte mit der Intention des Sprechers nicht so wirklich übereinstimmt. Das kann hier ja sogar der Fall gewesen sein.

Aber mal ehrlich: Glaubt Irgendjemand, daß der stenografische Dienst von sich aus einfach mal so die Rede des Herrn Uhl umschreibt?

Die Änderung ist nicht eben klein. Der Sinn des Gesagten – ob es nun mit Herrn Uhls Intention übereinstimmt oder nicht sei mal dahingestellt – wurde massiv verändert.

Was ist wahrscheinlicher: Daß ein Stenograph so schlecht in seinem Job ist, daß er das gesprochene Wort einfach mal so drastisch verändert oder das Herr Uhl (oder sein Pressemensch) da selbst Hand angelegt hat?

Und jetzt – wie in der CSU wohl so üblich – erstmal alles leugnet und dann jemand anders die Schuld zuschiebt?

Ich wäre jedenfalls mal sehr gespannt, ob der stenografische Dienst auch was dazu sagt.

22. Oktober 2011 Posted by | Allerlei, Politik | , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Das wird ja immer besser…

Ich muß noch einen nachlegen.

Gestern hatte ich ja schon meinen Senf zu der Rede von Herrn Uhl abgegeben.

Aber dem Mann grausts ja vor gar nichts.

Heute nämlich gibt es die Mitschrift von gestern.

Tatsächlich hat er folgendes gesagt

…das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen und so soll es auch sein. 

Das heißt es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluß regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.

Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.

Da kann er sich auf den Kopf stellen, der Herr Uhl. DAS hat er gesagt.

Und nun schauen wir uns mal an, was Herr Uhl „kontrolliert, sorgfältig und behutsam“ daraus macht. Denn er darf offenbar tatsächlich in der Mitschrift noch mal rumredigieren.

Steht also in der Mitschrift des Deutschen Bundestages:

…vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein.

Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert werden würde.

Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind.

Das, was der Herr Uhl also tatsächlich gesagt hat, zeigt sein Staatsverständnis recht gut.

Wenn also seine Verzerrung seiner Aussage ein Beispiel der „Kontrolle, Sorgfalt und Behutsamheit“ sein soll, dann würde ich sagen: Q.E.D.

Denkbar wäre natürlich, daß ein Presseberater es für ihn geändert hat und gar nicht er selbst. Aber damit ist dann die „Kontrolle“ den Bach hinuter.

Also Danke Herr Uhl, daß Sie uns das so eindrücklich und auch noch so zeitnah gezeigt haben, was sie unter „Kontrolle, Sorgfalt und Behutsamkeit“ verstehen.

Es ist für sie eben ein bißschen dumm, daß im Zeitalter des Internets (etwas von dem sie offenbar nicht viel verstehen) eben nicht einfach so tun können als hätten sie das nie gesagt.

Volker Beck hat ihnen ja schon empfohlen, sich doch mal im Büro ein aktuelles Internet ausdrucken zu lassen. Vielleicht sollten sie das mal tun.

Steht es doch auf der Seite des Deutschen Bundestages:

Jede Sitzung des Deutschen Bundestages wird wortwörtlich protokolliert und steht als Plenarprotokoll, sogenannter Stenographischer Bericht, der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Vor Veröffentlichung prüft der Redner die Niederschrift. Bei eventuellen Korrekturen darf der Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht geändert werden.

Der Sinn wurde in Ihrem Fall aber sehr deutlich geändert.

Es mag ja sein, daß Sie sich wünschen, Sie hätten das nicht so gesagt. Aber Tatsache ist, Sie HABEN es so gesagt.

Ein anständiger Mensch hätte sich recht lapidar hingestellt und sich entschuldigt, hätte ein – vielleicht schwaches – „So habe ich das nicht gemeint.“ von sich gegeben und die Sache wäre eine Randnotiz geworden.

Aber so?

 

Update: Och, Herr Uhl…

…der von Ihnen zitierte Satz ergibt so natürlich keinen Sinn. Ich bedaure den sprachlichen Missgriff; in freier Rede kann so etwas passieren.

Aus dem Zusammenhang wird jedoch deutlich, was meine eigentliche Aussage ist: Wir sind ein bewährter Rechtsstaat und haben Behörden und Gerichte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind; entsprechend der verfassungsmäßigen Ordnung.

(Von www.abgeordnetenwatch.de)

Sie SEHEN das Problem nicht mal. Der Satz ergibt nämlich durchaus einen Sinn. Nur wirft er eben ein ausgesprochen schlechtes Licht auf Ihr Staatsverständnis.

20. Oktober 2011 Posted by | Politik | , | Hinterlasse einen Kommentar

Und weils so schön ist…

Hier findet man einen Link zu den Reden der aktuellen Stunde und der Fragerunde im deutschen Bundestag.

Ich empfehle besonders die Rede des Herrn Uhl. Seines Zeichens von der CSU. DAS allerdings wird jedem klar, der die Rede hört.

Denn SO merkbefreit und phrasendreschend KANN nur die CSU sein.

So ungefähr bei Minute 2:30 gibt es eine Liste der Innenminister der Länder, die sich einen Scheißdreck nicht um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes scheren.

Gut zu wissen, denke ich. Leider nicht überraschend.

Bei 4:05 wirds lustig. „Der Computerclub hat überhaupt nichts aufgedeckt“.

Na, das ist ja mal lustig. Der CCC hat vor allem mal aufgedeckt, daß der Staatstrojaner mehr kann als er darf.

„Ich habe denn Verdacht, daß herauskommt, daß kein Beamter sich rechtswidrig verhalten hat“.

(In Bezug auf den Bayerischen Trojaner)

Jo, Herr Uhl. Dummerweise ist das schon widerlegt. Der bayerische Trojaner HAT nachgewiesener Maßen Screenshots gemacht. Das ist illegal. Alle Minute einen. IIRC liegt die Zahl bei 60.000. SECHZIGTAUSEND.

Damit HABEN sich die Beamten rechtswidrig verhalten. Den Beamten selbst würde ich da nicht mal einen Strick daraus drehen. Die können da nicht mal was dafür.

4:40: „[Es wird herauskommen, daß] die Software kann viel mehr als sie darf, aber sie wurde nicht so angewandt“.

Jo, Herr Uhl. GENAU das verbietet das Bundesverfassungsgericht. Schön, daß Ihnen das egal ist.

Das besondere Schmankerl kommt bei 5:04: „Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet“

gefolgt von (das sollte man nicht verschweigen: „die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem Instrument der Quellen-TKÜ umgeht und so soll es auch sein“.

Das sieht man ja auch daran, wie die Quellen-TKÜ eingesetzt wird.

Also bitte, Herr Uhl. Da kann man sich ja die Fälle mal ansehen, in denen diese Quellen-TKÜ bis jetzt eingesetzt worden ist.

Ich hab da bis jetzt nur irgendwelchen (zwar strafbaren, aber nicht dramatischen) Firlefanz im Kopf.

Dafür, daß es eigentlich nur schwere und schwerste Straftaten betreffen soll, haben die „kontrollierten, sorgfältigen und behutsamen“ Beamten aber gewaltig daneben gegriffen.

Steuerbetrug wegen Zigarettenhandel?

Die anderen Fälle sind nicht weniger… naja… dramatisch.

Herr Uhl: Thema verfehlt. Setzen. Sechs.

20. Oktober 2011 Posted by | Politik | , | 2 Kommentare

Und sowas ist Innenminister

Wie heißts so schön? Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

Über unseren Herrn Friedrich – seines Zeichens Bundesinnenminister – hatte ich ja schon mal geschrieben. Aber der Mann will ja im Gespräch bleiben und legt immer mal wieder eine Schippe nach.

Es geht (wie könnte es anders sein?) um den Bundestrojaner. Oder Staatstrojaner. Oder wegen mir auch den Bayerntrojaner.

Und dabei haben sich in den vergangenen Tagen so einige Leute nicht eben mit Ruhm bekleckert.

Zunächstmal hat im Februar 2011 das Bundesverfassungsgericht ziemlich klar gesagt, daß dieses Ding nur unter strengen Auflagen eingesetzt werden darf.

Die bayerische Version hatte auch das Landgericht Landshut verurteilt. Und das ist witzigerweise in dem Zusammenhang das höchste zuständige Gericht.

Interessiert das unseren Bundesinnenminister? Zur Erinnerung: Der Mann hat einen Eid auf die Verfassung geschworen.

Nicht so wirklich, wie es scheint.

Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung.

Das darf die Bayerische Staatsregierung ja sogar tun. Was die Bayerische Staatsregierung aber NICHT darf ist sich darüber hinwegsetzen, als wären die Entscheidungen der höchsten Gerichte nicht zu beachten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte recht klar gesagt, daß es sichergestellt sein muß, daß der Trojaner nur dazu fähig sein darf Internettelefonie abzuhören. Da kann man sich darüber streiten, aber das läßt sich ja irgendwie sogar begründen.

Der vom CCC analysierte Trojaner kann aber deutlich mehr als das. Er kann sozusagen alles ausser Kaffeekochen. Er kann nämlich, selbst wenn es ursprünglich nicht dabei war, Software nachladen. Was er aber laut BVerfG nicht darf.

Und wieder: Interessiert das unseren Bundesinnenminister?

Nein, wieder nicht.

Wir brauchen diese Nachladefunktion, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können.

Dann outet sich auch noch ein anderer Innenminister, der Herr Herrmann, als merkbefreit uns stellt eine etwas dämliche Frage:

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu der Sonntagszeitung: „Es scheint mir die Frage zu sein: Was versteht man unter nachladbar?

Na was schon, Herr Herrmann?

Dazu muß man allerdings sagen, daß der „Trojaner“ das zwar kann, aber nicht nachgewiesen ist, daß er das auch tat. Das ist allerdings nicht wirklich relevant, weil er das schon vom Start weg nicht darf. Und vielleicht sogar noch mehr nicht darf: Nämlich benutzt werden.

Wir haben hier also zwei Innenminister, einmal des Bundes und einmal des Landes Bayern, denen es offenbar egal ist was die Verfassung und die höchsten Gerichte sagen.

Entweder das, oder beide verstehen nicht wirklich um was es geht.

Gegen einen davon (Herrn Herrmann) hat vorgestern die Piratenpartei Bayern Strafanzeige gestellt.

Zeit wirds.

(Quellen überwiegend bei Fefe gefunden.)

 

19. Oktober 2011 Posted by | Politik | , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Strike Two, Herr Friedrich

Die Geschichte kann man sich nicht ausdenken. Die ist so dämlich, wäre es erfunden, würde es niemand glauben.

Wir haben also da diesen neuen Innenminister. Des Bundes. Der ist von der CSU, also erwartet man vom Start weg ja schon nicht besonders viel.

Berechtigterweise, denn er war gefühlt keine fünf Sekunden im Amt, da hat er sich schon in die Nesseln gesetzt.

Und was macht der Typ jetzt? (Von dem ich übrigens immer noch nicht weiß, wie er aussieht…)

Na, er spricht bei der deutschen Polizeigewerkschaft. Ist ja schon mal nicht verkehrt. Innenminister und Polizei, das passt zusammen. Ohne Witz jetzt. So wie Verteidigungsminister und Bundeswehr.

Ok, aber was erzählt dieser Mensch da?

Daß angefragte Daten bei den Providern nicht zu kriegen seien.

Ach nee, stell dir vor. Das liegt daran, daß die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht durchgefallen ist. Nicht prinzipiell, aber so wie sie war. Und eine neue gibts noch nicht.

Der Bundesinnenminister mokiert sich also, daß die Provider tun, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat. Nämlich eben nicht vorratsdatenspeichern.

Da hat der Bundesinnenminister aber was falsch verstanden.

Das Bundesverfassungsgericht hat ja nicht gesagt „Das Wort ‚Vorratsdatenspeicherung‘ ist böse und darf nicht mehr benutzt werden, aber speichern dürft ihr trotzdem“.

Der Minister MUSS das aber so verstanden haben, denn er schlägt vor, das Ding einfach in ‚Mindestdatenspeicherung‘ umzubenennen.

So als wäre ein Banküberfall plötzlich erlaubt, wenn man das Ganze als „Abheben von Geld mittels einer Handfeuerwaffe“ bezeichnet.

Ok, der Mann ist von der CSU. Und hat vermutlich in seinem Leben noch keinen Computer eingeschaltet. Und vom Internet weiß er, wenns hochkommt, wie man das schreibt.

Anders ist das nämlich nicht zu erklären. Weil entweder dachte er, er könne in dem Kreis halt einfach mal dem Chor predigen ohne daß es jemand anders mitbekommt. Was sich ja nun seit Brüderle und seinem Knieschuß rumgesprochen haben sollte, daß das eine blöde Idee ist und so nicht funktioniert. Oder er hält uns für bescheuert.

Oder er hat die letzten zwei Jahre geschlafen. Das wäre bei der CSU immerhin vorstellbar. Die haben schon öfter längst Ausdiskutiertes wieder aufs Tapet gebracht, weil sie die Diskussion nicht mitbekommen hatten.

Wie denn sonst ist denn erklärbar, daß der Herr Friedrich den nun schon seit einer Weile verbrannten Spruch vom „rechtsfreien Raum Internet“ anbringt?

Das hat bei diesen Leuten fast schon kreationistische Züge: Wenn man dir deine „Argumente“ um die Ohren haut und sie dir so in der Luft zerfetzt werden, daß du nichts mehr sagen kannst… Dann warte einfach eine Weile. Und dann bring den Schrott genauso wieder wie beim ersten Mal, so als wäre nichts gewesen.

Mal ehrlich, was soll das?

Daß dann noch der Vorsitzende eben dieser Polizeigewerkschaft irgendwas von „hart an der Grenze zur Strafvereitelung“ rumpolemisiert, passt irgendwie ins Bild. Oder IN die Bild. Oder beides.

Falls der Mann das noch nicht mitbekommen hat: Die Vorratsdatenspeicherung so wie sie war ist vom Bundesverfassungsgericht abgewatscht worden. Und zwar ausgesprochen deutlich.

Da ist es egal ob ein Herr Wendt oder ein Herr Friedrich oder auch ein Herr Jäger (noch so ein Innenminister, diesmal von Nordrhein Westfalen) die Vorratsdatenspeicherung gerne wieder haben möchten.

Fakt ist ja erstmal, daß es sie nicht gibt zum Jetzt-Zeitpunkt und auch keine Pflicht der Provider irgendwas zu speichern.

Und das laut Bundesverfassungsgericht auch mit gutem Grund.

Wer Gesetze schlampig macht, dem werden sie eben auch mal um die Ohren gehauen. Und dann ist dieses Gesetz weg. Bis ein neues gemacht wird. Das kann im Fall der Vorratsdatenspeicherung durchaus sein, hat das BVerfG ja nicht die Speicherung selbst rausgekickt sondern das entsprechende Gesetz.

Aber das ist weg. Erstmal. Und damit auch die Pflicht zur Speicherung.

Das Ding einfach anders nennen und Stammtischparolen rum zu posaunen macht die Sache kaum besser. Überhaupt, hat Herr Friedrich denn vom Herrn Brüderle nichts gelernt? Wie intelligent ist es, tatsächlich zu sagen, daß das Wort „Vorratsdatenspeicherung“ verbrannt ist und man statt dessen nun „Mindestdatenspeicherung“ dazu sagen soll? Sowas darf man ja vielleicht denken. Aber als Innenminister doch nicht SAGEN!

Wobei der Herr Friedrich mit seinem ersten Bockschuß ja auch schon gezeigt hat, daß er den Unterschied zwischen ‚denken‘ und ’sagen‘ noch nicht so wirklich verinnerlicht hat.

In dem Zusammenhang wäre vielleicht eine „Three Strikes“ Regelung für Politiker eine Idee…

Aber dann müßte Herr Friedrich aufpassen:

Zwei hat er nämlich schon…

5. April 2011 Posted by | Politik | , , | Hinterlasse einen Kommentar

Der Sommer fällt dieses Jahr auf ein Wochenende

Was ist denn hier los? Sonne satt und warm und blauer Himmel.

Ich sehe schon wieder die Schlagzeilen:

„Unerträgliche Hitzewelle!einself!!“

Genau so wie im Winter, wenn gerade mal Mausknie hoher Schnee zum „Schneechaos!einself!!“ wird.

Gut, im Winter hat das vielleicht noch einen politischen Sinn. Wenn man die Räumfahrzeuge zusammenspart, wird aus eigentlich harmlosem Schneefall eben eine halbe Katastrophe.

Wobei das mit dem Schnee ja jedes Jahr wieder völlig überraschend kommt. Kann ja niemand damit rechnen, daß es im Dezember auch mal schneit…

Ok, das Schneechaoseinself hat also seinen Grund. Wenn auch keinen besonders überzeugenden.

Aber der Sommer? Die „unerträgliche Hitzewelle“ ist normalerweise eine Woche lang und kommt mit läppischen 32 Grad Celsius daher. Da kommt meinereiner noch nicht mal richtig ins Schwitzen.

(Na gut, ich bin da vielleicht ein schlechter Maßstab, mit optimaler Betriebstemperatur ohne Leistungsverluste von -20 bis +50 Grad…)

Aber über das Wetter meckern ist ja ohnehin Volkssport.

Eigentlich auch klar, warum.

Das Wetter wehrt sich nicht und viel wichtiger: Ändern kann man es nicht.

Wenn man sich über den Arbeitsplatz beschwert oder über die Ehefrau bzw. den Ehemann schimpft oder über Kernkraftwerke meckert, läuft man Gefahr den einen Satz gesagt zu bekommen:

Dann MACH halt was. Ändere was. Such dir eine neue Stelle, schick den Mann/ die Frau in die Wüste, geh demonstrieren, wähl entsprechend.

Es ist eben so viel einfacher über das Wetter zu meckern anstatt auf die Straße zu gehen und gegen Atomkraft seine Stimme zu erheben…

3. April 2011 Posted by | Allerlei, Politik | , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Freiwillig, sonst…

Man kann darüber ja denken, wie man will.

Aber was bitte ist an: „Du machst das jetzt, sonst steht die Kripo vor der Tür“  freiwillig?

Kann man erstmal dazu stehen, wie man will, aber wenn ihr nicht versteht, was „freiwillig“ heißt, dann kauft euch halt einen Duden.

Ich meine, da braucht man sich nichts vormachen: Wer so einen „freiwilligen“ Test verweigert (übrigens völlig zu Recht), WIRD unter die Lupe genommen. Und wenn man sich da was aus den Fingern saugen muß.

Aber WIE frech ist das denn, das auch noch offiziell zu sagen und nicht mal mehr den Anschein zu erwecken, der Verfassung zu folgen?

Die machen sich ja nicht mal mehr die Mühe zu lügen!

Kann denen vielleicht mal ein Richter auf die Finger hauen?

(via Fefe)

22. November 2010 Posted by | Allerlei, Politik | , | 1 Kommentar

Epic Fail

Ist das nicht herrlich? Erst sagt das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), daß diese ganze Chose um den neuen Personalausweis nur dann unsicher ist, wenn Viren und Trojaner auf dem Rechner sind – also der Nutzer selbst schuld ist – und nun kann man genau über diese Software sich herrlich Viren und Trojaner einfangen.

Also nochmal zum Mitschreiben:
Wenn Trojaner/Viren/Keylogger auf dem Rechner sind, ist der Ausweis nicht sicher.

Und genau diese kriegt man über die Software. Weil die ein Loch wie ein Scheunentor hat.

*facepalm*

12. November 2010 Posted by | Politik | , | 4 Kommentare