Hammer oder Spritze?

Der alltägliche Wahnsinn

Unser feiner Bundestag oder auch „Kurzschlußhandlung“

Wenn man sich mal anschaut, was unser feiner Bundestag da beschlossen hat…

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Herbst 2012 unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist.

Eigentlich steht alles drin.

Eigentlich ist es selbsterklärend.

Man könnte fast meinen, da wäre ein schlauer Mensch dran gesessen.

Denn genaugenommen läuft das auf ein Verbot einer Beschneidung von Kindern aus religiösen Motiven hinaus.

Denn der Eingriff ist medizinisch nicht notwendig. Und damit ist die einzige Möglichkeit „unnötige Schmerzen“ zu vermeiden, den Eingriff nicht durchzuführen.

Wenn der Eingriff selbst „unnötig“ ist, sind auch alle Schmerzen, die im Rahmen des Eingriffes entstehen „unnötig“.

„Grundsätzlich zulässig“ ist eine Beschneidung natürlich. Lediglich der Grund steht in Frage. Und in Frage steht, ob Eltern rechtswirksam darin einwilligen können im Namen des Kindes, wenn keine medizinische Indikation vorliegt.

 

Und was ist mit den Rechtsgütern?

Die aufgezählten sind allesamt Argumente gegen eine religiös motivierte Beschneidung.

Kindeswohl und körperliche Unversehrtheit erklären sich von selbst.

Die Religionsfreiheit (Art.4 GG) findet darin auch ihre Grenze und die Religionsfreiheit ist auch das Recht des Kindes. So oder so, sie ist nicht betroffen.

Das Recht der Eltern auf Erziehung (Art.6 GG)? Noch nicht mal das. Da gibts andere Gesetze, die das klarstellen.

Zum Beispiel §1631c BGB: „Die Eltern können nicht in eine Sterilisation des Kindes einwilligen. Auch das Kind selbst kann nicht in die Sterilisation einwilligen. § 1909 findet keine Anwendung.

Da zeigt sich, daß die Eltern nicht in Alles rechtswirksam einwilligen können.

Alle aufgezählten Rechtsgüter sprechen gegen eine gesetzliche Erlaubnis und begründen tatsächlich ein Verbot. Würde ja sich ja zum Beispiel als §1631d BGB gut machen. Es wäre auch derselbe Tenor und derselbe Kontext.

Aber da gibts noch mehr.

Die UN-Kinderrechtskonvention, Artikel 19 (1): „Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenzufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschließlich des sexuellen Missbrauchs zu schützen, solange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Elternteils, eines Vormunds oder anderen gesetzlichen Vertreters oder einer anderen Person befindet, die das Kind betreut.

Artikel 24 (3): „Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.

Hat Deutschland unterschrieben und ratifiziert.

Auf welcher Grundlage also nun dieser Antrag des Bundestages? Mit welcher Begründung?

Mit der Religion? Steht es wirklich in Frage, ob  es erlaubt ist, aus religiösen oder ideologischen Gründen in das in Artikel zwei des Grundgesetzes garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit einzugreifen?

Oder ist es Angst? Angst vor der „Nazikeule„? Es hat ja nicht lange gedauert, da wurde sie geschwungen. Der Vorsitzende de Zentralrats der Juden Dieter Graumann sagte auch recht schnell „Das Urteil macht jüdisches Leben in unmöglich.“ und schwang die Keule weiter: „gerade in Deutschland“.

Aber Herr Graumann bekleckert sich bei dem Interview ohnehin nicht mit Ruhm. Als einzigen positiven Punkt kann man seinen ruhigen Ton sehen, der seit dem Urteil eher selten geworden ist.

 

Und wie stellt sich der deutsche Bundestag ein solches Gesetz überhaupt vor?

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will zwar eine gesetzliche Regelung, aber nur, wenn die weibliche Genitalverstümmelung rechtssicher ausgeschlossen werden kann.

Das ist sehr zu begrüßen, aber es kann gut sein, daß das gar nicht möglich ist.

Eine Unterscheidung eines Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Geschlecht oder Religion verbietet sich durch Art.3 GG und die darin festgeschriebene Gleichberechtigung.

Für mich als juristischen Laien sieht es also so aus, daß ich entweder beides erlauben kann oder beides verbieten.

(Wobei hier die „milde“ Form der Beschneidung von Mädchen gemeint ist, bei der – vergleichbar mit dem Entfernen der Vorhaut am Penis – die Vorhaut der Klitoris entfernt wird.)

Dazu muß man auch sagen, daß die Beschneidung von Mädchen in Deutschland nicht namentlich verboten ist, aber als strafbar nach §224 STGB (Gefährliche Körperverletzung) angesehen wird.

(§224 STGB wird im Urteil des Landgerichts Köln übrigens in diesem Fall verneint. „Das Skalpell ist kein gefährliches Werkzeug im Sinne der Bestimmung, wenn es – wie hier – durch einen Arzt bestimmungsgemäß verwendet wird„)

 

Unsere Bundeskanzlerin soll gesagt haben: „Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können. Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation.

Tun wir das? Machen wir uns zu einer „Komiker-Nation“?

Die grundsätzliche Problematik der religiös motivierten Beschneidung an nicht einwilligungsfähigen Jungen ist weder neu noch auf Deutschland begrenzt, auch wenn Frau Merkel das zu glauben scheint.

Natürlich will kein Land den „Schwarzen Peter“ haben. Es war nur eine Frage der Zeit bis irgendwo in einem Rechtsstaat die Frage vor einem Gericht landet.

Die Frage ist ernst. Und nicht komisch. Zu ernst für einen Schnellschuß. Und gestellt werden muß sie. Und beantwortet werden. So gut wie möglich und so durchdacht wie möglich.

Es steht viel auf dem Spiel.

 

Nachtrag: Die Frage war tatsächlich schon mal vor einem Gericht. Und nicht irgendwo, sondern in Israel.

1998 hat die israelische „Vereinigung gegen Genitalverstümmelung“ eine Petition beim Obersten Gerichtshof in Jerusalem eingereicht. Das Gericht sollte Beschneidung als „kriminellen und barbarischen Akt“ verurteilen. Sie scheiterte. Der oberste Richter meinte damals: Israel könne nicht das einzige Land sein, das dieses Ritual verbietet.

Kommt uns dieses Argument irgendwoher bekannt vor?

9. August 2012 - Posted by | Politik | , , ,

5 Kommentare »

  1. Volle Zustimmung. Ein weiterer Aspekt, den das LG Köln in seinem Urteil erwähnt, ist Art. 136 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung (dieser Artikel ist Bestandteil des Grundgesetzes), der vorgibt:
    „Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.“

    Damit ist m. E. der Fall erledigt. Das Grundgesetz gibt vor, dass staatsbürgerliche Rechte (hier Recht des Kinds auf körperliche Unversehrtheit) durch die Religionsfreiheit nicht angegriffen werden. Noch Fragen?

    Kommentar von lennox | 10. August 2012 | Antwort

    • Der genannte Passus der Weimarer Reichsverfassung findet sich in Art.140 GG. Nur der Vollständigkeit halber.

      Ich sehe bisher weder ein brauchbares Argument, warum die religiös motivierte Beschneidung von Kindern erlaubt sein sollte noch ein „Wie“ es gehen sollte.

      Kommentar von Kormak | 10. August 2012 | Antwort

  2. ich denke wenn man wirklich mal sehr Konsequent ist:
    „GG Artikel 2/(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
    Artikel 3
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Quelle auszugsweise: http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html

    DANN müsste man doch nach dem jetzt gesprochenen Urteil doch auch die beschneidung von Mädchen aus Rituellem Grund (Wiederlich ARRRR) legalisieren???
    Eine unterscheidung von Mann und Frau ist ja verboten! (hat sich Alice Schwarzer mal dazu geäusert?)
    Ich sehe auch in anbetracht der schon genannten Verträge, Rechtsgüter, schutzbedürfnisse eine riesige Heuchellei.
    Ja der Nazihammer, oh oh wir sind ja so böse nur weil mal in unserem Land was war. Gut sklaverrei in Ammiland, und unzälige andere Massenmorde durch andere Staaten sind ja egal. Auf der einen Seite Stimmen wir allen möglichen vereinbarungen zu, auf der anderen seite, erlauben wir das veraltete Bräuche Kinder mishandeln, Verstümmeln (Ja eine erzwungene, unnötige chirugische Massnahme ist doch eine Misshandlung. Nebenbei Sinnfreies Rumgeschnippsel an Geschlechtsteilen aus Abstrakten Gründen ist nie gut.) unter dem Dekmantel der Berücksichtigung von Glaubensgruppen.

    ömmmm also ich hoffe mein Welltbild ist nicht zu zerstört das mich soooo irren kann. Ich sehe es also genau so, wie der Autor, das man entweder alles konsequent erlauben muss. (Dann haben wir bald einen guten Konjuntur boom der Torismuss industrie, denn wir viele der armen vervolgten Afrikanischen Stämme würden nicht gerne ihre Mädchen in deutschland, wo sie ja dann von so Religionsverachtenden Gruppen, wie der UN, und den bösen schutzorganisationen, geschützt wären, Verstümmeln oh öm beschneiden lassen.)
    Also viel mehr missachtung des Grundgesetzes geht garnicht mehr. Denn ich glaube nicht das sinn und Zweck dieses Buches ist, es sich so hinzubiegen wie man es grade braucht?!

    Wieso Beschneiden?
    Na ursprünglich war der sinn, so vor 2000 Jahren + mehr oder weniger bei Wikipedia liesst man bei der Jüdischen beschneidung das es als Bund mit Gott angesehen wird. Öm über den Penis??? WTF?

    Sind wir Komiker wenn wir uns an geltendes Recht halten, und nicht immer Kuschen wenn irgent eine Minderheit schreit WIR WOLLEN ABER
    Nein!
    Wir sind ein Rechtsstaat auf Solieden und wohlüberlegten Grundsätzen. (Wenn man sich da mal dran halten würde.

    Kommentar von Des | 14. Dezember 2012 | Antwort

  3. Ja, die Politik. Von denen liest keiner Fachpublikation oder unterhält sich mal mit den Leuten die dem Job als Arzt tatsächlich nachgehen. Die hören lieber auf ihre Verbände und Vereine. Da sollten man mal einen gestanden Arzt Stellen und nicht Leute, die Medizin abbrechen um Politiker zu werden.

    Kommentar von Arbeitsbiene | 30. Juli 2013 | Antwort

  4. Bist du das???? 🙂 du lebst noch?? 🙂

    Kommentar von alltagimrettungsdienst | 7. August 2013 | Antwort


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: