Hammer oder Spritze?

Der alltägliche Wahnsinn

Unser feiner Bundestag oder auch „Kurzschlußhandlung“

Wenn man sich mal anschaut, was unser feiner Bundestag da beschlossen hat…

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Herbst 2012 unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist.

Eigentlich steht alles drin.

Eigentlich ist es selbsterklärend.

Man könnte fast meinen, da wäre ein schlauer Mensch dran gesessen.

Denn genaugenommen läuft das auf ein Verbot einer Beschneidung von Kindern aus religiösen Motiven hinaus.

Denn der Eingriff ist medizinisch nicht notwendig. Und damit ist die einzige Möglichkeit „unnötige Schmerzen“ zu vermeiden, den Eingriff nicht durchzuführen.

Wenn der Eingriff selbst „unnötig“ ist, sind auch alle Schmerzen, die im Rahmen des Eingriffes entstehen „unnötig“.

„Grundsätzlich zulässig“ ist eine Beschneidung natürlich. Lediglich der Grund steht in Frage. Und in Frage steht, ob Eltern rechtswirksam darin einwilligen können im Namen des Kindes, wenn keine medizinische Indikation vorliegt.

 

Und was ist mit den Rechtsgütern?

Die aufgezählten sind allesamt Argumente gegen eine religiös motivierte Beschneidung.

Kindeswohl und körperliche Unversehrtheit erklären sich von selbst.

Die Religionsfreiheit (Art.4 GG) findet darin auch ihre Grenze und die Religionsfreiheit ist auch das Recht des Kindes. So oder so, sie ist nicht betroffen.

Das Recht der Eltern auf Erziehung (Art.6 GG)? Noch nicht mal das. Da gibts andere Gesetze, die das klarstellen.

Zum Beispiel §1631c BGB: „Die Eltern können nicht in eine Sterilisation des Kindes einwilligen. Auch das Kind selbst kann nicht in die Sterilisation einwilligen. § 1909 findet keine Anwendung.

Da zeigt sich, daß die Eltern nicht in Alles rechtswirksam einwilligen können.

Alle aufgezählten Rechtsgüter sprechen gegen eine gesetzliche Erlaubnis und begründen tatsächlich ein Verbot. Würde ja sich ja zum Beispiel als §1631d BGB gut machen. Es wäre auch derselbe Tenor und derselbe Kontext.

Aber da gibts noch mehr.

Die UN-Kinderrechtskonvention, Artikel 19 (1): „Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenzufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschließlich des sexuellen Missbrauchs zu schützen, solange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Elternteils, eines Vormunds oder anderen gesetzlichen Vertreters oder einer anderen Person befindet, die das Kind betreut.

Artikel 24 (3): „Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.

Hat Deutschland unterschrieben und ratifiziert.

Auf welcher Grundlage also nun dieser Antrag des Bundestages? Mit welcher Begründung?

Mit der Religion? Steht es wirklich in Frage, ob  es erlaubt ist, aus religiösen oder ideologischen Gründen in das in Artikel zwei des Grundgesetzes garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit einzugreifen?

Oder ist es Angst? Angst vor der „Nazikeule„? Es hat ja nicht lange gedauert, da wurde sie geschwungen. Der Vorsitzende de Zentralrats der Juden Dieter Graumann sagte auch recht schnell „Das Urteil macht jüdisches Leben in unmöglich.“ und schwang die Keule weiter: „gerade in Deutschland“.

Aber Herr Graumann bekleckert sich bei dem Interview ohnehin nicht mit Ruhm. Als einzigen positiven Punkt kann man seinen ruhigen Ton sehen, der seit dem Urteil eher selten geworden ist.

 

Und wie stellt sich der deutsche Bundestag ein solches Gesetz überhaupt vor?

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will zwar eine gesetzliche Regelung, aber nur, wenn die weibliche Genitalverstümmelung rechtssicher ausgeschlossen werden kann.

Das ist sehr zu begrüßen, aber es kann gut sein, daß das gar nicht möglich ist.

Eine Unterscheidung eines Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Geschlecht oder Religion verbietet sich durch Art.3 GG und die darin festgeschriebene Gleichberechtigung.

Für mich als juristischen Laien sieht es also so aus, daß ich entweder beides erlauben kann oder beides verbieten.

(Wobei hier die „milde“ Form der Beschneidung von Mädchen gemeint ist, bei der – vergleichbar mit dem Entfernen der Vorhaut am Penis – die Vorhaut der Klitoris entfernt wird.)

Dazu muß man auch sagen, daß die Beschneidung von Mädchen in Deutschland nicht namentlich verboten ist, aber als strafbar nach §224 STGB (Gefährliche Körperverletzung) angesehen wird.

(§224 STGB wird im Urteil des Landgerichts Köln übrigens in diesem Fall verneint. „Das Skalpell ist kein gefährliches Werkzeug im Sinne der Bestimmung, wenn es – wie hier – durch einen Arzt bestimmungsgemäß verwendet wird„)

 

Unsere Bundeskanzlerin soll gesagt haben: „Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können. Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation.

Tun wir das? Machen wir uns zu einer „Komiker-Nation“?

Die grundsätzliche Problematik der religiös motivierten Beschneidung an nicht einwilligungsfähigen Jungen ist weder neu noch auf Deutschland begrenzt, auch wenn Frau Merkel das zu glauben scheint.

Natürlich will kein Land den „Schwarzen Peter“ haben. Es war nur eine Frage der Zeit bis irgendwo in einem Rechtsstaat die Frage vor einem Gericht landet.

Die Frage ist ernst. Und nicht komisch. Zu ernst für einen Schnellschuß. Und gestellt werden muß sie. Und beantwortet werden. So gut wie möglich und so durchdacht wie möglich.

Es steht viel auf dem Spiel.

 

Nachtrag: Die Frage war tatsächlich schon mal vor einem Gericht. Und nicht irgendwo, sondern in Israel.

1998 hat die israelische „Vereinigung gegen Genitalverstümmelung“ eine Petition beim Obersten Gerichtshof in Jerusalem eingereicht. Das Gericht sollte Beschneidung als „kriminellen und barbarischen Akt“ verurteilen. Sie scheiterte. Der oberste Richter meinte damals: Israel könne nicht das einzige Land sein, das dieses Ritual verbietet.

Kommt uns dieses Argument irgendwoher bekannt vor?

9. August 2012 Posted by | Politik | , , , | 5 Kommentare