Hammer oder Spritze?

Der alltägliche Wahnsinn

Und weils so schön ist…

Hier findet man einen Link zu den Reden der aktuellen Stunde und der Fragerunde im deutschen Bundestag.

Ich empfehle besonders die Rede des Herrn Uhl. Seines Zeichens von der CSU. DAS allerdings wird jedem klar, der die Rede hört.

Denn SO merkbefreit und phrasendreschend KANN nur die CSU sein.

So ungefähr bei Minute 2:30 gibt es eine Liste der Innenminister der Länder, die sich einen Scheißdreck nicht um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes scheren.

Gut zu wissen, denke ich. Leider nicht überraschend.

Bei 4:05 wirds lustig. „Der Computerclub hat überhaupt nichts aufgedeckt“.

Na, das ist ja mal lustig. Der CCC hat vor allem mal aufgedeckt, daß der Staatstrojaner mehr kann als er darf.

„Ich habe denn Verdacht, daß herauskommt, daß kein Beamter sich rechtswidrig verhalten hat“.

(In Bezug auf den Bayerischen Trojaner)

Jo, Herr Uhl. Dummerweise ist das schon widerlegt. Der bayerische Trojaner HAT nachgewiesener Maßen Screenshots gemacht. Das ist illegal. Alle Minute einen. IIRC liegt die Zahl bei 60.000. SECHZIGTAUSEND.

Damit HABEN sich die Beamten rechtswidrig verhalten. Den Beamten selbst würde ich da nicht mal einen Strick daraus drehen. Die können da nicht mal was dafür.

4:40: „[Es wird herauskommen, daß] die Software kann viel mehr als sie darf, aber sie wurde nicht so angewandt“.

Jo, Herr Uhl. GENAU das verbietet das Bundesverfassungsgericht. Schön, daß Ihnen das egal ist.

Das besondere Schmankerl kommt bei 5:04: „Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet“

gefolgt von (das sollte man nicht verschweigen: „die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem Instrument der Quellen-TKÜ umgeht und so soll es auch sein“.

Das sieht man ja auch daran, wie die Quellen-TKÜ eingesetzt wird.

Also bitte, Herr Uhl. Da kann man sich ja die Fälle mal ansehen, in denen diese Quellen-TKÜ bis jetzt eingesetzt worden ist.

Ich hab da bis jetzt nur irgendwelchen (zwar strafbaren, aber nicht dramatischen) Firlefanz im Kopf.

Dafür, daß es eigentlich nur schwere und schwerste Straftaten betreffen soll, haben die „kontrollierten, sorgfältigen und behutsamen“ Beamten aber gewaltig daneben gegriffen.

Steuerbetrug wegen Zigarettenhandel?

Die anderen Fälle sind nicht weniger… naja… dramatisch.

Herr Uhl: Thema verfehlt. Setzen. Sechs.

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20. Oktober 2011 - Posted by | Politik | ,

2 Kommentare »

  1. Nicht zu vergessen die Stelle als er erwähnt das Deutschland nicht von „Piraten und Chaoten“ regiert wird. Die Protokollführerin im Hintergrund macht genau das was alle denken.

    Kommentar von Denis | 20. Oktober 2011 | Antwort

    • Wer es verpasst hat, die Stelle findet sich hier…^^

      Bei 5:25, wenn der Link nicht tut was er soll.

      Kommentar von Kormak | 22. Oktober 2011 | Antwort


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