Hammer oder Spritze?

Der alltägliche Wahnsinn

Und sowas ist Innenminister

Wie heißts so schön? Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

Über unseren Herrn Friedrich – seines Zeichens Bundesinnenminister – hatte ich ja schon mal geschrieben. Aber der Mann will ja im Gespräch bleiben und legt immer mal wieder eine Schippe nach.

Es geht (wie könnte es anders sein?) um den Bundestrojaner. Oder Staatstrojaner. Oder wegen mir auch den Bayerntrojaner.

Und dabei haben sich in den vergangenen Tagen so einige Leute nicht eben mit Ruhm bekleckert.

Zunächstmal hat im Februar 2011 das Bundesverfassungsgericht ziemlich klar gesagt, daß dieses Ding nur unter strengen Auflagen eingesetzt werden darf.

Die bayerische Version hatte auch das Landgericht Landshut verurteilt. Und das ist witzigerweise in dem Zusammenhang das höchste zuständige Gericht.

Interessiert das unseren Bundesinnenminister? Zur Erinnerung: Der Mann hat einen Eid auf die Verfassung geschworen.

Nicht so wirklich, wie es scheint.

Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung.

Das darf die Bayerische Staatsregierung ja sogar tun. Was die Bayerische Staatsregierung aber NICHT darf ist sich darüber hinwegsetzen, als wären die Entscheidungen der höchsten Gerichte nicht zu beachten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte recht klar gesagt, daß es sichergestellt sein muß, daß der Trojaner nur dazu fähig sein darf Internettelefonie abzuhören. Da kann man sich darüber streiten, aber das läßt sich ja irgendwie sogar begründen.

Der vom CCC analysierte Trojaner kann aber deutlich mehr als das. Er kann sozusagen alles ausser Kaffeekochen. Er kann nämlich, selbst wenn es ursprünglich nicht dabei war, Software nachladen. Was er aber laut BVerfG nicht darf.

Und wieder: Interessiert das unseren Bundesinnenminister?

Nein, wieder nicht.

Wir brauchen diese Nachladefunktion, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können.

Dann outet sich auch noch ein anderer Innenminister, der Herr Herrmann, als merkbefreit uns stellt eine etwas dämliche Frage:

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu der Sonntagszeitung: „Es scheint mir die Frage zu sein: Was versteht man unter nachladbar?

Na was schon, Herr Herrmann?

Dazu muß man allerdings sagen, daß der „Trojaner“ das zwar kann, aber nicht nachgewiesen ist, daß er das auch tat. Das ist allerdings nicht wirklich relevant, weil er das schon vom Start weg nicht darf. Und vielleicht sogar noch mehr nicht darf: Nämlich benutzt werden.

Wir haben hier also zwei Innenminister, einmal des Bundes und einmal des Landes Bayern, denen es offenbar egal ist was die Verfassung und die höchsten Gerichte sagen.

Entweder das, oder beide verstehen nicht wirklich um was es geht.

Gegen einen davon (Herrn Herrmann) hat vorgestern die Piratenpartei Bayern Strafanzeige gestellt.

Zeit wirds.

(Quellen überwiegend bei Fefe gefunden.)

 

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19. Oktober 2011 - Posted by | Politik | , , , ,

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