Hammer oder Spritze?

Der alltägliche Wahnsinn

Strike Two, Herr Friedrich

Die Geschichte kann man sich nicht ausdenken. Die ist so dämlich, wäre es erfunden, würde es niemand glauben.

Wir haben also da diesen neuen Innenminister. Des Bundes. Der ist von der CSU, also erwartet man vom Start weg ja schon nicht besonders viel.

Berechtigterweise, denn er war gefühlt keine fünf Sekunden im Amt, da hat er sich schon in die Nesseln gesetzt.

Und was macht der Typ jetzt? (Von dem ich übrigens immer noch nicht weiß, wie er aussieht…)

Na, er spricht bei der deutschen Polizeigewerkschaft. Ist ja schon mal nicht verkehrt. Innenminister und Polizei, das passt zusammen. Ohne Witz jetzt. So wie Verteidigungsminister und Bundeswehr.

Ok, aber was erzählt dieser Mensch da?

Daß angefragte Daten bei den Providern nicht zu kriegen seien.

Ach nee, stell dir vor. Das liegt daran, daß die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht durchgefallen ist. Nicht prinzipiell, aber so wie sie war. Und eine neue gibts noch nicht.

Der Bundesinnenminister mokiert sich also, daß die Provider tun, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat. Nämlich eben nicht vorratsdatenspeichern.

Da hat der Bundesinnenminister aber was falsch verstanden.

Das Bundesverfassungsgericht hat ja nicht gesagt „Das Wort ‚Vorratsdatenspeicherung‘ ist böse und darf nicht mehr benutzt werden, aber speichern dürft ihr trotzdem“.

Der Minister MUSS das aber so verstanden haben, denn er schlägt vor, das Ding einfach in ‚Mindestdatenspeicherung‘ umzubenennen.

So als wäre ein Banküberfall plötzlich erlaubt, wenn man das Ganze als „Abheben von Geld mittels einer Handfeuerwaffe“ bezeichnet.

Ok, der Mann ist von der CSU. Und hat vermutlich in seinem Leben noch keinen Computer eingeschaltet. Und vom Internet weiß er, wenns hochkommt, wie man das schreibt.

Anders ist das nämlich nicht zu erklären. Weil entweder dachte er, er könne in dem Kreis halt einfach mal dem Chor predigen ohne daß es jemand anders mitbekommt. Was sich ja nun seit Brüderle und seinem Knieschuß rumgesprochen haben sollte, daß das eine blöde Idee ist und so nicht funktioniert. Oder er hält uns für bescheuert.

Oder er hat die letzten zwei Jahre geschlafen. Das wäre bei der CSU immerhin vorstellbar. Die haben schon öfter längst Ausdiskutiertes wieder aufs Tapet gebracht, weil sie die Diskussion nicht mitbekommen hatten.

Wie denn sonst ist denn erklärbar, daß der Herr Friedrich den nun schon seit einer Weile verbrannten Spruch vom „rechtsfreien Raum Internet“ anbringt?

Das hat bei diesen Leuten fast schon kreationistische Züge: Wenn man dir deine „Argumente“ um die Ohren haut und sie dir so in der Luft zerfetzt werden, daß du nichts mehr sagen kannst… Dann warte einfach eine Weile. Und dann bring den Schrott genauso wieder wie beim ersten Mal, so als wäre nichts gewesen.

Mal ehrlich, was soll das?

Daß dann noch der Vorsitzende eben dieser Polizeigewerkschaft irgendwas von „hart an der Grenze zur Strafvereitelung“ rumpolemisiert, passt irgendwie ins Bild. Oder IN die Bild. Oder beides.

Falls der Mann das noch nicht mitbekommen hat: Die Vorratsdatenspeicherung so wie sie war ist vom Bundesverfassungsgericht abgewatscht worden. Und zwar ausgesprochen deutlich.

Da ist es egal ob ein Herr Wendt oder ein Herr Friedrich oder auch ein Herr Jäger (noch so ein Innenminister, diesmal von Nordrhein Westfalen) die Vorratsdatenspeicherung gerne wieder haben möchten.

Fakt ist ja erstmal, daß es sie nicht gibt zum Jetzt-Zeitpunkt und auch keine Pflicht der Provider irgendwas zu speichern.

Und das laut Bundesverfassungsgericht auch mit gutem Grund.

Wer Gesetze schlampig macht, dem werden sie eben auch mal um die Ohren gehauen. Und dann ist dieses Gesetz weg. Bis ein neues gemacht wird. Das kann im Fall der Vorratsdatenspeicherung durchaus sein, hat das BVerfG ja nicht die Speicherung selbst rausgekickt sondern das entsprechende Gesetz.

Aber das ist weg. Erstmal. Und damit auch die Pflicht zur Speicherung.

Das Ding einfach anders nennen und Stammtischparolen rum zu posaunen macht die Sache kaum besser. Überhaupt, hat Herr Friedrich denn vom Herrn Brüderle nichts gelernt? Wie intelligent ist es, tatsächlich zu sagen, daß das Wort „Vorratsdatenspeicherung“ verbrannt ist und man statt dessen nun „Mindestdatenspeicherung“ dazu sagen soll? Sowas darf man ja vielleicht denken. Aber als Innenminister doch nicht SAGEN!

Wobei der Herr Friedrich mit seinem ersten Bockschuß ja auch schon gezeigt hat, daß er den Unterschied zwischen ‚denken‘ und ’sagen‘ noch nicht so wirklich verinnerlicht hat.

In dem Zusammenhang wäre vielleicht eine „Three Strikes“ Regelung für Politiker eine Idee…

Aber dann müßte Herr Friedrich aufpassen:

Zwei hat er nämlich schon…

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5. April 2011 - Posted by | Politik | , ,

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